050 1570
 
 

KLIENTEN
INFORMATION



Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz

Das neue Lohn- und Sozialdumping-Be­kämpfungsgesetz (kurz: „LSD-BG“) tritt mit 1.1.2017 in Kraft. Es fasst die in den letzten Jahren wesentlich verschärften Regelungen zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping zusammen, die bis­her in anderen Gesetzen verteilt waren, und bringt einige Neuerungen.

Das LSD-BG gilt grundsätzlich für alle Arbeitsverhältnisse, insbesondere auch für die Arbeitskräfteüberlassung und die Heimarbeit. Im Fokus der meisten neu­en Bestimmungen stehen jene Arbeits­verhältnisse, durch die ArbeitnehmerIn­nen aus dem Ausland entsendet werden bzw. Arbeitskräfte grenzüberschreitend überlassen werden. Im Kern soll damit erreicht werden, dass in Österreich tä­tige Arbeitnehmer von Arbeitgebern mit Sitz im Ausland nach den gleichen Regeln entlohnt werden müssen, wie Arbeitnehmer inländischer Unterneh­men. Somit soll gewährleistet werden, dass österreichisches Arbeitsrecht, je­doch insbesondere die österreichischen Kollektivverträge auch auf entsendete Arbeitskräfte aus dem Ausland anzu­wenden sind.

Die wesentlichen Neuerungen auf den Punkt gebracht:

  • Änderungen der Meldepflichten
    Ab 1.1.2017 muss die Anmeldung eines aus einem EU-Staat entsandten oder über­lassenen Arbeitnehmers nach Österreich nicht mehr eine Woche vor Arbeitsantritt gemeldet werden. Es reicht die Anmeldung vor Arbeitsantritt. In der Meldung muss aber eine Ansprechperson angeführt werden, die die nötigen Unterlagen bereithält.
  • Neue Haftung im Bauwesen
    Das LSD-BG führt im für Arbeitnehmer unsicheren Baubereich für Entgeltansprüche eine Haftung des Auftraggebers ein. Somit sind Auftraggeber eines ausländischen Unternehmens haftbar für die Zahlung der Entgelte nach den österreichischen Vor­schriften für die entsandten oder grenzüberschreitend überlassenen ausländischen Arbeitskräfte. Das bedeutet, dass man bei Beauftragung von ausländischen Werkvertrags­nehmern immer „hinter die Kulissen“ blicken muss, um sicherzustellen, dass die eingesetzten ArbeitnehmerInnen nach den österreichischen Regeln entlohnt werden.
  • Grenzüberschreitender Vollzug
    Um den Vollzug des LSD-BG bei ausländischen Arbeitgebern besser gewährleisten zu können, enthält das Gesetz, basierend auf einer EU-Richtlinie, Regelungen zur Zusammenarbeit von österreichischen Behörden mit jenen anderer EU-Staaten. Daneben gibt es unter anderem auch noch Neuerungen betreffend die Ausnahme für Konzernentsendungen, die Aliquotierung von Sonderzahlung auch bei Arbeits­kräfteüberlassung und zum Privileg für Montagearbeiten in Österreich.
  • Erhöhung möglicher Strafen
    Durch das LSD-BG kommt es zu einer Anhebung der Strafen bei Unterentlohnung der Dienstnehmer; der Tatbestand der Unterentlohnung von Dienstnehmern wird ab dem Jahr 2017 mit Geldstrafen von € 1.000,- bis zu € 50.000,- pro Arbeitnehmer bestraft. Die Fristenregelung für Nachzahlungen der Unterentlohnung wurde durch das neue LSD-BG jedoch gelockert.
 

 
 

Diese Website verwendet Cookies. Mit der Nutzung dieser Website, stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Datenschutz

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen