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Informationen zur Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht

1. Was ist eine Registrierkasse?

Eine Registrierkasse ist jedes elektronische Aufzeichnungssystem, das zur Losungsermittlung und Dokumentation einzelner Bareinnahmen eingesetzt wird. Das heißt neben einer „klassischen Registrierkasse“ sind auch andere Systeme zulässig. Als Registrierkasse können daher auch serverbasierte Aufzeichnungssysteme, Waagen und Taxameter mit Kassenfunktionen dienen. Die Registrierkasse ist dabei nicht via Internet mit der Finanzverwaltung verbunden.

2. Wer braucht eine Registrierkasse?

Unternehmer, die betriebliche Einkünfte erzielen, müssen ab einem Nettojahresumsatz von 15.000 Euro je Betrieb, sofern die Barumsätze (inkl. Bankomatkartenzahlungen, Kreditkarten) 7.500 Euro netto je Betrieb im Jahr überschreiten, eine elektronische Registrierkasse verwenden.

Beispiele für Unternehmen mit betrieblichen Einkünften: Ärzte, Psychotherapeuten, Physiotherapeuten, Rechtsanwälte, Notare, Land- und Forstwirte, Apotheken, Lebensmittel- und Buchhandel, Gastronomie- und Hotelbetriebe etc.

3. Wie sieht der zeitliche Fahrplan aus?

  1. Ab 1.1.2016
    Einzelaufzeichnungs- Belegerteilungs- und Registrierkassenpflicht
  2. Bis 31.3.2016
    Bei Nichterfüllung der Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht werden die Abgabebehörden und ihre Organe keine strafrechtlichen Verfolgungshandlungen setzen
  3. Bis 30.6.2016
    Weiterhin keine finanzstrafrechtlichen Konsequenzen zu erwarten sind, wenn gegenüber der Abgabebehörde und ihren Organen plausible Gründe für die Nichterfüllung der Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht glaubhaft gemacht werden
  4. Ab ca. 1.7.2016
    Registrierung der Kassen im Zusammenhang mit der technischen Sicherheitseinrichtung im FinanzOnline
  5. Ab 1.1.2017
    Registrierkasse muss zusätzlich mit einer technischen Sicherheitseinrichtung zur Manipulationssicherheit versehen sein und belege mit elektronischer Signatur

4. Was versteht man unter Belegerteilungspflicht?

Für jeden Betrieb besteht ab 1. Jänner 2016 die Verpflichtung bei Barzahlungen einen Beleg zu erstellen und dem Käufer auszuhändigen. Dieser muss den Beleg entgegennehmen und bis außerhalb der Geschäftsräumlichkeiten mitnehmen.

5. Was hat es mit der Signatur des Belegs auf sich?

Um Manipulationssicherheit zu garantieren, enthält ab 1.1.2017 jeder Kassenbon eine elektronische Signatur. Eine Signaturerstellungseinheit signiert mit Hilfe eines auf ihr gespeicherten personifizierten Zertifikates elektronisch Daten. Die elektronische Signatur gewährleistet den Manipulationsschutz.

Wie komme ich zu diesem Zertifikat?

Die zur Sicherheitseinrichtung gehörende Signaturerstellungseinheit ist über einen Zertifizierungsdienstanbieter zu erwerben, der qualifizierte Signaturzertifikate anbietet. Die Zulassung, als Zertifizierungsdienstanbieter Signaturzertifikate ausstellen zu dürfen, erteilt in Österreich die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR).

6. Wie hoch sind die Kosten für eine Registrierkasse?

Die Kosten für die Anschaffung bzw. Umrüstung einer „einfachen“ Registrierkasse mit entsprechendem Sicherheitssystem werden voraussichtlich 400 bis 1.000 Euro betragen. Registrierkassenlösungen, die via Smartphone und Cloudlösung funktionieren, können in der Anschaffung günstiger sein.

7. Werden die Kosten für eine Registrierkasse übernommen?

Nein, jedoch kann mit der jährlichen Steuererklärung für die Anschaffung/Umrüstung eine Prämie von 200 Euro beantragt werden. Darüber hinaus besteht eine unbegrenzte  Absetzbarkeit der Kosten im Jahr der Anschaffung.

8. Gibt es Ausnahmen von der Beleg- bzw. Registrierkassenpflicht?

Ja und zwar für:

  • Umsätze im Freien:
    Für Umsätze bis zu einem Jahresumsatz von 30.000 Euro (hier fallen alle Umsätze des Betriebes hinein) je Betrieb (Kalte Händeregelung) ebenso
  • kleine Vereinsfeste (z.B. Feuerwehrfeste) und
  • für bestimmte Warenausgabe- und Dienstleistungsautomaten
  • Onlineshops hinsichtlich der Registrierkassenpflicht.

Erleichterungen hinsichtlich der zeitlichen Erfassung der Bareinnahmen in die Registrierkasse gibt es für „mobilen Gruppen“. Darunter fallen Unternehmer, die auch Leistungen außerhalb ihrer Betriebsstätte erbringen. Diese müssen keine Registrierkasse mitführen, sondern können bei Leistungserbringung einen Beleg ausstellen und die Belegdurchschrift bei Rückkehr an die Betriebsstätte ohne unnötigen Aufschub nachträglich erfassen.

Auch hier hat der Gesetzgeber Vereinfachungen vorgesehen, die im Erlass des Bundesministerium für Finanzen vom 12.11.2015 (BMF-AV Nr. 169/2015) nachzulesen sind.

Beispiele für mobile Gruppen
Umsätze von (Tier-) Arzt, Friseur, Masseur, Hebamme, Schneider, Installateur, Tischler und Reiseleiter, Fremdenführer, Schilehrer, Gaifahrer etc. (siehe Erlass des Bundesministerium
für Finanzen vom 12.11.2015, BMF-AV Nr. 169/2015, unter Punkt 6.7.4)

9. Gibt es Sanktionen/Konsequenzen wenn ich keine Registrierkasse habe?

Ja, bei der Nichteinhaltung der Registrierkassenpflicht handelt es sich um eine Finanzordnungswidrigkeit die mit Strafen von bis zu 5.000 Euro geahndet werden kann. Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass die materielle Richtigkeit des Rechnungswesens angezweifelt wird wodurch es zu möglichen Umsatzhinzuschätzungen kommen kann.

Sollten Manipulationen an der Registrierkasse festgestellt werden kann es zu einer Finanzordnungswidrigkeit von bis zu 25.000 Euro kommen. Des Weiteren kann ein Verfahren wegen Abgabenhinterziehung bzw. Abgabenbetrugs drohen.

Sollten Sie Fragen zur Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht haben oder weitere Informationen benötigen können Sie sich natürlich gerne mit uns in Verbindung setzen und wir helfen Ihnen bei etwaigen Problemen gerne weiter.

 

 
 

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